AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Luftsport Service-Center Ost GmbH
für die Prüfung der Lufttüchtigkeit und Ausführung von Arbeiten an Luftfahrtgeräten oder Komponenten.
Stand 05 / 2015

I. Geltungsbereich
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Firma Luftsport Service-Center Ost GmbH (LSCO).
 
(2) Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind gegenüber diesen AGB vorrangig und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
(3) Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, gelten vorrangig diese AGB der Firma LSCO.
 
II. Auftragserteilung und Auftragsumfang
 
(1) Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. Bei Prüf- und Begleitaufträgen für ELA 1-Luftfahrzeuge werden die Fertigstellungstermine mit den eingeschalteten Prüfern vereinbart.
 
(2) Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
 
(3) Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer Unteraufträge zu erteilen, Probeflüge, Überführungsflüge und Motorprobeläufe durchzuführen, sowie alle sonstigen zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
 
(4) Bei Prüf- und Begleitaufträgen für ELA 1-Luftfahrzeuge werden die Prüfer vom Leiter Instandhaltung und Lufttüchtigkeit der LSCO eingeschaltet. Der Auftraggeber bevollmächtigt LSCO hierzu geeignete und qualifizierte Prüfer auf Kosten und im Namen des Auftraggebers zu beauftragen.
 
III. Preisangaben im Auftragsschein und Kostenvoranschlag
 
(1) Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden und zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preiskataloge erfolgen.
(2) Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
 
(3) Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
 
(4) Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
 
(5) Wird ein vom Sitz der Firma LSCO abweichender Erfüllungsort für die Leistungen vereinbart, entstehen zusätzliche Kosten entsprechend dem zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden und beim Auftragnehmer ausliegenden Preiskatalog.
 
(6) Solange an dem Luftfahrzeug durch LSCO keine Arbeiten durchgeführt werden und nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abstellung des Luftfahrzeuges auf Kosten und Risiko des Auftraggebers im Freien auf dem Flugplatzgelände oder in einen der auf dem Flugplatz Dessau befindlichen Hangars. Der Auftraggeber hat für die Abstellung und deren Kosten selbst Sorge zutragen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass LSCO über keine eigenen Abstellflächen oder Hangarplätze verfügt.
 
IV. Fertigstellung
 
(1) LSCO ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten.
 
(2) Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, verlängert sich der Fertigstellungstermin entsprechend dem durchschnittlichen für die zusätzlichen Arbeiten üblicherweise anzunehmenden zeitlichen Aufwand.
 
(3) Glaubt sich LSCO in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistungen oder Einhaltung eines schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermins behindert, so hat sie es dem Auftraggeber unverzüglich in Textform anzuzeigen (Behinderungsanzeige).
 
(4) Soweit die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers (z.B. fehlende Vorlage von Unterlagen), durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht ist, verlängert sich ein schriftlich als verbindlich bezeichneter Fertigstellungstermin um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Ferner besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzluftfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Charterluftfahrzeuges. LSCO ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
 
(5) Werden die Leistungen für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistungen enthalten sind.
 
(6) Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns, aber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
 
(7) Dauert die Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Absätzen 5 und 6.
 
V. Abnahme
 
(1) Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb von LSCO, soweit nichts anderes vereinbart ist.
 
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen.
 
(3) Bei Abnahmeverzug gehen Kosten und Gefahren der Aufbewahrung zu Lasten des Auftraggebers.
 
 
 
 
VI. Zahlung
 
(1) Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
 
(2) Gegen Ansprüche von LSCO kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.
 
(3) LSCO ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Prüfaufträgen gem. Abschnitt II. Absatz 4 dieser Geschäftsbedingungen.
 
VII. Erweitertes Pfandrecht
 
LSCO steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
 
VIII. Mängelansprüche
 
(1) Wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist, verjähren Ansprüche wegen Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt, wenn eine Verkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen aus anderen Gründen unzulässig ist oder im Falle der Übernahme einer Garantie.
 
(2) Wenn der Auftraggeber kein Verbraucher ist, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln abweichend von den gesetzlichen Regelungen in einem Jahr.
 
(3) Ansprüche wegen Mängeln hat der Auftraggeber beim LSCO geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
 
(4) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Mangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von LSCO an einen anderen Betrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass dieser ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten hat. LSCO ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
 
(5) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Mängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von LSCO.
 
 
IX. Haftung
 
(1) Hat LSCO nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet LSCO beschränkt:
 
(2) Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag LSCO nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
 
(3) Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet LSCO nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
 
(4) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt die vorstehende Haftungsbegrenzung auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.
 
(5) Unabhängig von einem Verschulden von LSCO, bleibt eine etwaige Haftung von LSCO bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
 
(6) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
 
(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
 
X. Eigentumsvorbehalt
 
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
 
XI. Gerichtsstand
 
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von LSCO. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
XII. Datenschutz
 
Die Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung personenbezogener Daten des Auftraggebers oder ihre Nutzung durch LSCO erfolgt ausschließlich als Mittel für die Erfüllung der LSCO erteilten Aufträge. Der Auftraggeber ist hiermit einverstanden.
 
 
 
 
XIII. Sonstiges
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, sofern sich bei der Vertragsabwicklung zeigen sollte, dass einzelne Bestimmungen undurchführbar sind, sowie für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung einer Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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